Knut Haverkamp VDI

Dipl.-Ing. (FH) Wald und Forstwirtschaft

Sachverständiger für Immissionsschutz

Kreisstraße 14, 38704 Liebenburg/OT Upen
Tel./Fax: 05341-33618, mobil: 0171-113 18 41
I-Net: www.Haverkamp-Immissionsschutz.de, E-Mail: KnutHaverkamp@web.de

Datum: 04.11.2011

HMA Schmähingen; Geruchsstundenhäufigkeiten und Umweltverträglichkeit;
Immissionsprognose BBM

xxxxxxxxxx,

nach Analyse der mir zugeleiteten Unterlagen nehme ich wie folgt Stellung:

Geruch:

Die Bestimmung der Vorbelastung wurde vom Gutachter der Antragstellerin mittels
Abschätzung vorgenommen. Er geht davon aus, dass „die zulässigen
Immissionsrichtwerte der GIRL im Bestand (einschließlich der Immissionsbeiträge durch
die Biogasanlage und den derzeit genehmigten Masthähnchenstall) derzeit eingehalten
bzw. ausgeschöpft werden.“

Diese Darstellung stellt eine reine Behauptung dar und muss allein schon aufgrund der
Tatsache, dass der Gutachter sich ausschließlich auf den Mastbullenstall innerorts, die
vorhandene Biogasanlage und die genehmigte, aber nicht realisierte
Hähnchenmastanlage beschränkt hat, scheitern.
Ihren Angaben zufolge existieren weitere Emittenten im Ort und außerörtlich. Auf dem
Luftbild im Anhang 1 sind verschiedene Gebäude zu erkennen, die allem Anschein nach
Tierhaltungsbetriebe darstellen.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die nach der GIRL zulässigen Immissionsgrenzwerte
bereits überschritten werden, was vor allem im Nahbereich der innerörtlichen
Tierhaltungsbetriebe der Fall sein wird.
Die Überschreitung dieser Werte gesteht der Gutachter der Antragstellerin zumindest für
den Planzustand ein, da er von einer Zusatzbelastung von bis zu 6 % und der bereits
vorhandenen Ausschöpfung der Grenzwerte ausgeht (s.o.).

Die Argumentation, die er deshalb ins Feld führt, ist die, dass im Vergleich zu den
Geruchsimmissionsverhältnissen, die bei der genehmigten, aber nicht realisierten Anlage
eintreten würden, eine Verbesserung in der geplanten Situation auftreten würde, obgleichdie Überschreitung der Grenzwerte nach der GIRL unvermeidlich ist.

1 /4

Diese Argumentationsweise birgt mehrere Risiken:

1.
Die genehmigte Situation stammt nicht etwa von vor 20 Jahren, sondern aus dem
Jahre 2008 (s. Aufgabenstellung des Gutachters). D.h., sie stammt aus einer Zeit,
in der die GIRL bereits existierte. Die Argumentation auf die Essenz reduziert führt
also zu der Aussage, dass eine unrechtmäßige Situation durch eine weniger
unrechtmäßige Situation ersetzt werden soll, obwohl zum Zeitpunkt der
Genehmigung der unrechtmäßigen Situation schon erkannt hätte werden müssen,
dass sie nicht genehmigungsfähig, weil unzumutbar ist. Es soll also ein schwerer
Fehler durch einen weniger schweren ersetzt werden.
Ich rate in diesem Zusammenhang die Beratung durch einen entsprechend
ausgebildeten Juristen dringend an!
2.
Die Aussage, dass eine Verbesserung eintreten wird, wie sie vom Gutachter
beschreiben wird, basiert auf bloßen Behauptungen.
Weder sind dem Gutachten diejenigen Rahmenbedingungen zu entnehmen, die bei
der Ausbreitungsberechnung für den genehmigten Zustand für die
Ausbreitungsberechnung in Ansatz zu bringen wären, noch ist dem Gutachten das
Rechenlaufprotokoll zu entnehmen, auf dem die dargestellten Ergebnisse angeblich
basieren sollen.
An dieser Stelle fehlt die Transparenz, die ein Gutachten zur Nachvollziehbarkeit
grundsätzlich aufzuweisen hat -das gilt nicht nur für mich, sondern für die
Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörden gleichermaßen.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Vorbelastung nicht ausreichend ermittelt
worden ist. Das bezieht sich sowohl auf die Anzahl der vorhandenen Betriebe als auch auf
die durchzuführenden Prozesse zur Ermittlung der Vorbelastung (Rechenlauf mit
detaillierter Beschreibung der Rahmenbedingungen etc.)
Wahrscheinlich ist außerdem, dass schon durch die vorhandene Situation eine
unzumutbare und damit unrechtmäßige (persönlich Einschätzung -die Beurteilung obliegt
einem Gericht) Beeinträchtigung durch Geruchsimmissionen hervorgerufen wird. Da der
Gutachter der Antragstellerin ausschließlich die Hähnchenmastbetriebe und die
Biogasanlage berechnet hat, also auch den erwähnten innerörtlichen Bullenmastbetrieb
unberücksichtigt gelassen hat, ist eine abschließende Beurteilung der zu erwartenden
Gesamtbelastung unmöglich.

Ammoniak und Umweltschutz:

Der Gutachter der Antragstellerin konzentriert sich im Rahmen der Beurteilung der FFH-
Verträglichkeit darauf, dass ein anlagenbezogener Zusatzeintrag von 3 % der Critical
Loads (CL) von eutrophierendem Stickstoff pauschal als irrelevant einzustufen sei.
Das ist nicht korrekt!

Nach dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 44 sind 3 % nicht
pauschal, sondern nur dann irrelevant, wenn die Vorbelastung des jeweiligen
Ökosystems/Lebensraumtyps (LRT) bereits bei 300 % des CL liegt (vgl. Randnummer 93
und 95 des Urteils).
Im vorliegenden Fall geht das Umweltbundesamt (UBA) in seiner GIS-Datenbank aber von
einer Vorbelastung von 24 kg/(ha*a) für die Landnutzungsklasse Wiesen und Weiden aus,

2 /4

was der Oberflächenbeschaffenheit der für die relevanten FFH-Gebieten gemeldeten LRTs
entspricht. Die Vorbelastung befindet sich demnach in einem Bereich von 120 – 240 % des
CL, für den das o.g. Urteil keine pauschale Irrelevanz vorsieht. Vielmehr ist in diesem
Bereich nach der derzeitigen Rechtssprechung davon auszugehen, dass sich das
Ökosystem in einer Situation befindet, in der jedweder Zusatzeintrag als erhebliche
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu bewerten ist, bis der konkrete, also
naturschutzfachliche Gegenbeweis geführt worden ist.
Der ist den Antragsunterlagen nicht zu entnehmen, so dass weiterhin davon auszugehen
ist, dass das geplante Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen der im Umfeld befindlichen
FFH-Gebiete verursachen wird.
Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Gutachter der Antragstellerin die
Ammoniakdeposition von AUSTAL2000 automatisch hat bestimmen lassen. AUSTAL2000
rechnet gemäß den Vorgaben der TA Luft mit einer fest eingestellten
Depositionsgeschwindigkeit von 1 cm/s (0,01 m/s) für Ammoniak, was nicht den
ökosystemspezifischen Depositionsgeschwindigkeiten entspricht. Deshalb ist es
notwendig für jeden relevanten Immissionsort (IO) die zu erwartende
Ammoniakkonzentration auszuweisen und dann über die Rechenvorschrift

S (x,y) = c (x,y) * 2,6 * vd (x,y)

herzuleiten.

Dabei stellt c die Ammoniakkonzentration in µg/m³ am Ort x, y (relevanter Immissionsort)
und vd die Depositionsgeschwindigkeit an x, y in cm/s dar, ohne dabei die Einheiten zu
berücksichtigen. Das Ergebnis ist die N-Deposition in kg/(ha*a) am Ort x, y.

Zusammenfassend stelle ich daher fest, dass anhand der vorliegenden Unterlagen eine
erhebliche Beeinträchtigung der für die im Umfeld der beantragten Anlage befindlichen
FFH-LRTs nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichem Gruß,

Knut Haverkamp
Dipl.-Ing. (FH) Wald und Forstwirtschaft

Knut Haverkamp VDI

Dipl.-Ing. (FH) Wald und Forstwirtschaft

Sachverständiger für Immissionsschutz

Kreisstraße 14, 38704 Liebenburg/OT Upen
Tel./Fax: 05341-33618, mobil: 0171-113 18 41
I-Net: www.Haverkamp-Immissionsschutz.de, E-Mail: KnutHaverkamp@web.de

Datum: 04.11.2011

HMA Schmähingen; Geruchsstundenhäufigkeiten und Umweltverträglichkeit;
Immissionsprognose BBM

nach Analyse der mir zugeleiteten Unterlagen nehme ich wie folgt Stellung:

Geruch:

Die Bestimmung der Vorbelastung wurde vom Gutachter der Antragstellerin mittels
Abschätzung vorgenommen. Er geht davon aus, dass „die zulässigen
Immissionsrichtwerte der GIRL im Bestand (einschließlich der Immissionsbeiträge durch
die Biogasanlage und den derzeit genehmigten Masthähnchenstall) derzeit eingehalten
bzw. ausgeschöpft werden.“

Diese Darstellung stellt eine reine Behauptung dar und muss allein schon aufgrund der
Tatsache, dass der Gutachter sich ausschließlich auf den Mastbullenstall innerorts, die
vorhandene Biogasanlage und die genehmigte, aber nicht realisierte
Hähnchenmastanlage beschränkt hat, scheitern.
Ihren Angaben zufolge existieren weitere Emittenten im Ort und außerörtlich. Auf dem
Luftbild im Anhang 1 sind verschiedene Gebäude zu erkennen, die allem Anschein nach
Tierhaltungsbetriebe darstellen.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die nach der GIRL zulässigen Immissionsgrenzwerte
bereits überschritten werden, was vor allem im Nahbereich der innerörtlichen
Tierhaltungsbetriebe der Fall sein wird.
Die Überschreitung dieser Werte gesteht der Gutachter der Antragstellerin zumindest für
den Planzustand ein, da er von einer Zusatzbelastung von bis zu 6 % und der bereits
vorhandenen Ausschöpfung der Grenzwerte ausgeht (s.o.).

Die Argumentation, die er deshalb ins Feld führt, ist die, dass im Vergleich zu den
Geruchsimmissionsverhältnissen, die bei der genehmigten, aber nicht realisierten Anlage
eintreten würden, eine Verbesserung in der geplanten Situation auftreten würde, obgleichdie Überschreitung der Grenzwerte nach der GIRL unvermeidlich ist.

1 /4

Diese Argumentationsweise birgt mehrere Risiken:

1.
Die genehmigte Situation stammt nicht etwa von vor 20 Jahren, sondern aus dem
Jahre 2008 (s. Aufgabenstellung des Gutachters). D.h., sie stammt aus einer Zeit,
in der die GIRL bereits existierte. Die Argumentation auf die Essenz reduziert führt
also zu der Aussage, dass eine unrechtmäßige Situation durch eine weniger
unrechtmäßige Situation ersetzt werden soll, obwohl zum Zeitpunkt der
Genehmigung der unrechtmäßigen Situation schon erkannt hätte werden müssen,
dass sie nicht genehmigungsfähig, weil unzumutbar ist. Es soll also ein schwerer
Fehler durch einen weniger schweren ersetzt werden.
Ich rate in diesem Zusammenhang die Beratung durch einen entsprechend
ausgebildeten Juristen dringend an!
2.
Die Aussage, dass eine Verbesserung eintreten wird, wie sie vom Gutachter
beschreiben wird, basiert auf bloßen Behauptungen.
Weder sind dem Gutachten diejenigen Rahmenbedingungen zu entnehmen, die bei
der Ausbreitungsberechnung für den genehmigten Zustand für die
Ausbreitungsberechnung in Ansatz zu bringen wären, noch ist dem Gutachten das
Rechenlaufprotokoll zu entnehmen, auf dem die dargestellten Ergebnisse angeblich
basieren sollen.
An dieser Stelle fehlt die Transparenz, die ein Gutachten zur Nachvollziehbarkeit
grundsätzlich aufzuweisen hat -das gilt nicht nur für mich, sondern für die
Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörden gleichermaßen.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Vorbelastung nicht ausreichend ermittelt
worden ist. Das bezieht sich sowohl auf die Anzahl der vorhandenen Betriebe als auch auf
die durchzuführenden Prozesse zur Ermittlung der Vorbelastung (Rechenlauf mit
detaillierter Beschreibung der Rahmenbedingungen etc.)
Wahrscheinlich ist außerdem, dass schon durch die vorhandene Situation eine
unzumutbare und damit unrechtmäßige (persönlich Einschätzung -die Beurteilung obliegt
einem Gericht) Beeinträchtigung durch Geruchsimmissionen hervorgerufen wird. Da der
Gutachter der Antragstellerin ausschließlich die Hähnchenmastbetriebe und die
Biogasanlage berechnet hat, also auch den erwähnten innerörtlichen Bullenmastbetrieb
unberücksichtigt gelassen hat, ist eine abschließende Beurteilung der zu erwartenden
Gesamtbelastung unmöglich.

Ammoniak und Umweltschutz:

Der Gutachter der Antragstellerin konzentriert sich im Rahmen der Beurteilung der FFH-
Verträglichkeit darauf, dass ein anlagenbezogener Zusatzeintrag von 3 % der Critical
Loads (CL) von eutrophierendem Stickstoff pauschal als irrelevant einzustufen sei.
Das ist nicht korrekt!

Nach dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 44 sind 3 % nicht
pauschal, sondern nur dann irrelevant, wenn die Vorbelastung des jeweiligen
Ökosystems/Lebensraumtyps (LRT) bereits bei 300 % des CL liegt (vgl. Randnummer 93
und 95 des Urteils).
Im vorliegenden Fall geht das Umweltbundesamt (UBA) in seiner GIS-Datenbank aber von
einer Vorbelastung von 24 kg/(ha*a) für die Landnutzungsklasse Wiesen und Weiden aus,

2 /4

was der Oberflächenbeschaffenheit der für die relevanten FFH-Gebieten gemeldeten LRTs
entspricht. Die Vorbelastung befindet sich demnach in einem Bereich von 120 – 240 % des
CL, für den das o.g. Urteil keine pauschale Irrelevanz vorsieht. Vielmehr ist in diesem
Bereich nach der derzeitigen Rechtssprechung davon auszugehen, dass sich das
Ökosystem in einer Situation befindet, in der jedweder Zusatzeintrag als erhebliche
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu bewerten ist, bis der konkrete, also
naturschutzfachliche Gegenbeweis geführt worden ist.
Der ist den Antragsunterlagen nicht zu entnehmen, so dass weiterhin davon auszugehen
ist, dass das geplante Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen der im Umfeld befindlichen
FFH-Gebiete verursachen wird.
Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Gutachter der Antragstellerin die
Ammoniakdeposition von AUSTAL2000 automatisch hat bestimmen lassen. AUSTAL2000
rechnet gemäß den Vorgaben der TA Luft mit einer fest eingestellten
Depositionsgeschwindigkeit von 1 cm/s (0,01 m/s) für Ammoniak, was nicht den
ökosystemspezifischen Depositionsgeschwindigkeiten entspricht. Deshalb ist es
notwendig für jeden relevanten Immissionsort (IO) die zu erwartende
Ammoniakkonzentration auszuweisen und dann über die Rechenvorschrift

S (x,y) = c (x,y) * 2,6 * vd (x,y)

herzuleiten.

Dabei stellt c die Ammoniakkonzentration in µg/m³ am Ort x, y (relevanter Immissionsort)
und vd die Depositionsgeschwindigkeit an x, y in cm/s dar, ohne dabei die Einheiten zu
berücksichtigen. Das Ergebnis ist die N-Deposition in kg/(ha*a) am Ort x, y.

Zusammenfassend stelle ich daher fest, dass anhand der vorliegenden Unterlagen eine
erhebliche Beeinträchtigung der für die im Umfeld der beantragten Anlage befindlichen
FFH-LRTs nicht ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichem Gruß,

Knut Haverkamp
Dipl.-Ing. (FH) Wald und Forstwirtschaft

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Erörterungstermin am Donnerstag, 09.06.2011 wird verschoben!

Öffentlichkeitsbeteiligung?

Bei der geplanten Anlage in Schmähingen wurde der Bauantrag bereits eingereicht. Um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, wurde der Antrag dahingehend verändert, dass nun die Tierzahl knapp unter dem Grenzwert von 85 000 Tieren liegt.
Nicht zu umgehen ist jedoch laut http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uig_2005/gesamt.pdf eine sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung, da die Anlage mehr als 40000 Mastplätze vorsieht.

In dieser sind den Anwohner_innen alle für sie relevanten Informationen über Auswirkungen der geplanten Anlage zugänglich zu machen (9. BImschV § 10).
So müssen entsprechend den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch die zu erwartenden Immissionen (die durch den Betrieb verursacht werden) für die Bürger_innen transparent gemacht werden.

Im Schmähinger Verfahren beantragte das zuständige Landratsamt Donau-Ries zwar ein Gutachten zu den Emissionen, die Frist der öffentlichen Auslage endete jedoch noch bevor dieses Gutachten vorlag. Auch während der darauffolgenden zwei Wochen Einwendungsfrist gab es keine Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und diese Werte fehlen bis zum heutigen Tag.

Aufgrund dieses Versäumnisses wurde ein Antrag auf Wiederauslage bei der Behörde gestellt. Bis jetzt gab es vom Amt nur die Reaktion, dass die Bearbeitung noch Zeit in Anspruch nehme.

Desweiteren wurde im Vorfeld von einem Vertreter der Grünen Partei Nördlingen darauf hingewiesen, dass die Anlage schon deswegen nicht zu genehmigen sei, weil die Vorgaben des Baurechts aufgrund der mangelnden Vorkehrungen im Bezug auf den vorgeschriebenen Brandschutz des Betriebes nicht umgesetzt seien.
Im Bauantrag findet sich dazu keinerlei Erläuterung – nur dass der Brandschutz zum Teil ausgesetzt sei.
(--> Gesetzestext BaybO § 12)
Aufgrund dieser dürftigen Informationslage haben sich nun zwei unabhängige Gutachter mit dem Antrag auseinandergesetzt.
Dabei hat sich herausgestellt, dass die genaue Prognose für die Immissionen in diesem Fall von besonderer Bedeutung ist. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich Natura 2000 Schutzgebiete.

Diese Schutzgebiete dürfen nur geringen Zusatzbelastungen ausgesetzt sein, ein kritischer Grenzwert dürfte durch bestehende Anlagen bereits erreicht sein.
Wenn diese überschritten werden, kann die Anlage nicht gebaut werden.